Nur mit getrennter Einwilligungserklärung!

Justitia

Das Landgericht Hamburg hat zum Thema Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Marketing ein wichtiges Urteil gefällt:

Die wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung für Telefon- oder E-Mail-Werbung muss getrennt von anderen und in einer rechtlich eigenständigen Handlung erfolgen. Es reicht nicht aus, wenn die wettbewerbsrechtliche Einwilligung mit anderen Erklärungen zusammen abgefragt wird.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen das Hamburger Verlagshaus Gruner + Jahr geklagt, das bei einem Internet-Gewinnspiel die folgende  Klausel verwendet hatte:

"1. Ja, ich möchte meine Gewinnchancen nutzen und erkläre mich damit einverstanden, dass (…) und (…) mich künftig per Telefon oder E-Mail über interessante Angebote informieren.

2. Ich akzeptiere die Teilnahmebedingungen und den Hinweis zur Datennutzung.

3. Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer und Ihren Namen speichern und verwenden (…) und (…) auch über die Dauer des Gewinnspiels hinaus, um Sie künftig über interessante Angebote auch von Partnerunternehmen zu informieren. (Falls Sie keine Informationen mehr erhalten möchten, können Sie der weiteren Nutzung Ihrer Daten für diese Zwecke per Mail an die Adresse [...] jederzeit widersprechen."


Die Zustimmung konnte nur durch eine einzige Checkbox zu allen drei Punkten zusammen abgeben werden. Eine getrennte Erklärung war nicht möglich.

Mehr zum Thema.

zurück zur Übersicht