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Buttonlösung für mehr Vertrauen in die Online-Wirtschaft

Bundestag und Bundesrat haben der Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zugestimmt: Die so genannte Buttonlösung ist ein Gesetz gegen Internetkostenfallen. Dieses soll sicherstellen, dass die Zahlungspflicht einer Online-Bestellung deutlich sichtbar ist. Das heißt: Damit ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer online zustande kommt, muss der Internetnutzer seine Zahlungspflicht zukünftig mit einem Klick auf einen eindeutig beschrifteten Button bestätigen.

 

Vorgaben für Online-Shops

Unternehmer sind allgemein bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr dazu verpflichtet, Verbrauchern noch vor der Bestellung einer entgeltlichen Leistung bestimmte Informationen bereitzustellen: die wesentlichen Merkmale der Ware bzw. Dienstleistung, den Gesamtpreis, eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten und gegebenenfalls Mindestlaufzeiten bei Verträgen. All diese Angaben sollen ohne Scrollen sofort ersichtlich sein.

 

Dem Internetnutzer muss nachweislich klar sein, dass es sich bei seiner Bestellung um eine kostenpflichtige Bestellung handelt. Fehlt diese Transparenz, kommt der Vertrag nicht zustande. Um unklaren und verwirrenden Bestellsituationen entgegenzuwirken, präzisiert der Gesetzesentwurf die Vorgaben für die neuen Schaltflächen: Online-Shops müssen demnach eine Bestell-Schaltfläche mit einem eindeutigen Hinweis auf die Zahlungspflicht zur Verfügung stellen. Das heißt, die Schaltfläche muss mit Wörtern wie „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

 

Buttonlösung für mehr Vertrauen

Die Buttonlösung soll Verbraucher/-innen vor Täuschung oder einer „unklaren, irritierenden oder überraschenden Gestaltung des Bestellprozesses“ (siehe Gesetzesentwurf) schützen. Die eindeutige Beschriftung der Schaltfläche mit dem Hinweis auf Zahlungspflicht, soll Verbraucher/-innen zudem von übereilt getätigten Geschäften abhalten. Die Transparenz durch die Buttonlösung soll das Vertrauen von Verbraucher/-innen in das Onlinegeschäft verstärken. Der Gesetzesentwurf hebt hervor, dass der Wirtschaft über die Umgestaltung der Webseiten hinaus keine zusätzlichen Kosten entstehen.

 

Gesetzesänderungen bald wirksam

Die Änderung des § 312g BGB wurde zum Anlass genommen, den Begriff „Tele- und Mediendienste“ in § 312g Absatz 1 BGB durch den Begriff „Telemedien“ gemäß § 1 des Telemediengesetzes zu ersetzen. Dem Gesetz stimmte Anfang März erst der Deutsche Bundestag, dann am Monatsende auch der Bundesrat zu. Damit könnte das Gesetz schon in diesem Sommer in Kraft treten. Im Rahmen der geplanten EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher/-innen können möglicherweise noch weitere Änderungen erforderlich werden, daher wurde das Gesetz bislang nicht befristet.

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