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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende Geschäftsbedingungen gelten für die Produkte und Dienstleistungen der Interactive One GmbH:


 

1. Gegenstand des Vertrags

Die Interactive One GmbH, Sieglitzhofer Straße 9, 91054 Erlangen, im Folgenden „Auftragnehmer“, versendet im Auftrag des Auftraggebers Werbemittel per E-Mail. Der Auftraggeber stellt dabei die Inhalte der Werbemittel zur Verfügung, ist also der Begünstigte der Werbung. Der Auftragnehmer ist hingegen für die Auslieferung der Werbung über E-Mails zuständig. Zur Regelung dieser Beziehungen gelten die nachfolgenden AGB und die vorrangigen Einzelaufträge.

2. Einbeziehung der AGB/Vorrangige Individualabreden

(1) Mit der Beauftragung des Auftragsnehmers durch den Auftraggeber werden diese AGB ausdrücklich Bestandteil des geschlossenen Vertrags. Entgegenstehenden AGB des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.

(2) Sofern die Parteien in dem gesonderten Einzelauftrag eine abweichende Regelung zu diesen AGB vereinbaren, ist diese vorrangig.

3. Pflichten der Parteien

(1) Nach einem Vertragsschluss wird der Auftraggeber an den Auftragnehmer die Inhalte übermitteln, die in die zu versendenden Werbe-Emails einzubauen sind. Zudem wird er gegebenenfalls auch den „Betreff“ angeben, der in der E-Mail anzugeben ist. Die Übergabe der Inhalte wird spätestens zwei Arbeitstage vor dem im Einzelauftrag genannten frühesten Versandtermin erfolgen.

(2) Ferner wird der Auftraggeber eine möglichst verschlüsselte Blacklist (in den Formaten MDH-5, SHA-1 oder SHA-256) übergeben, aus der sich die Nutzer ergeben, welche keine Werbemails erhalten sollen (Name, E-Mail-Adresse, Adresse), sofern dies gewünscht ist. Der Auftragnehmer kann nur valide E-Mail-Adressen berücksichtigen.

(3) Der Auftragnehmer wird den übersandten Inhalt für den Kanal E-Mail optimieren. Für einen möglichst effizienten Versand mit einer möglichst großen Öffnungsrate werden kleinere Veränderungen an der Gestalt der E-Mail vorgenommen. Am Ende der E-Email wird ein Footer angebracht, in dem der Name und die Adresse des Auftragnehmers genannt ist.

(4) Der Auftragnehmer wird außer dem übergebenen Inhalt keinen weiteren Inhalt in die Werbe-E-Mail einbinden („Stand-Alone“), sofern im Einzelauftrag keine andere Regelung getroffen ist.

(5) Anschließend wird der Auftragnehmer Testmails versenden. Die optimierte E-Mail wird dann zur Endabstimmung an den Auftraggeber übersandt. Dieser ist verpflichtet, innerhalb von 24 h eine Freigabe zu erklären oder konkrete Änderungswünsche zu benennen.

(6) Nach der Freigabe wird der Auftragnehmer die Werbe-Emails im vertraglich vereinbarten Umfang versenden. Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, dass die Blacklist, falls vorhanden, beachtet wird.

(7) Eine Versendung wird nur an Nutzer erfolgen, die dem Auftragnehmer eine Werbeeinwilligung erteilt haben. Sofern dies im Einzelauftrag gesondert vereinbart wurde, erfolgt eine Versendung nur an Nutzer, deren Werbeeinwilligung in einem Double-Opt-In-Verfahren eingeholt wurde.

4. Verantwortlichkeiten, Obliegenheiten im Krisenfall und Haftung

(1) Der Auftraggeber garantiert, dass die gelieferten Werbeinhalte rechtlich zulässig sind, insbesondere nicht gegen Markenrecht, Urheberrecht und UWG verstoßen und auch keine allgemeinen Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Sollte der Auftragnehmer wegen eines Dritten aufgrund des Inhalts der E-Mail angegriffen werden, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Schäden auf erste Anforderung freistellen. Er wird insbesondere auch alle angemessenen Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung, Gerichtskosten, die Rechtsanwaltskosten der Gegner und etwaige Bußgelder übernehmen.

(2) Der Auftragnehmer ist nach Maßgabe der folgenden Absätze dafür verantwortlich, dass die Werbung unter Beachtung der Vorgaben der DSGVO und des UWG versendet wird. Der Auftragnehmer ist für den Versende-Erfolg (also das Ankommen der E-Mail oder deren Öffnung) nicht verantwortlich, zumal er nicht ausschließen kann, dass der Empfang einer E-Mail etwa durch einen Spam-Filter verhindert wird. Sofern keine andere Regelung im Einzelauftrag vereinbart wird, garantiert der Auftragnehmer insbesondere nicht eine gewisse Öffnungs- oder Klickrate.

(3) Wird der Auftraggeber wegen der Versendung einer E-Mail von einem Dritten (wozu auch eine Behörde gehören kann) angegriffen oder in Anspruch genommen und ist diese Inanspruchnahme auf ein vom Auftragnehmer zu verschuldendes Verhalten im Versendeprozess zurückzuführen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Inanspruchnahme dem Auftragnehmer innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnisnahme unter Übersendung des Inanspruchnahmeschreibens anzuzeigen. Ferner ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Schreiben des Dritten nach den Vorgaben des Auftragnehmers zu reagieren. Insbesondere wird der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder den Anspruch anerkennen noch eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben noch inhaltlich zu dem Inanspruchnahmeschreiben Stellung nehmen.

(4) Wenn der Auftraggeber sich an diese Vorgaben aus 4.3 hält, wird der Auftragnehmer ihn von den Schäden freistellen, die dem Auftraggeber entstehen (sofern kein Ausschluss nach Ziff. 4.5 vorliegt). Das bedeutet, dass er die zu erstattenden Kosten des Dritten (z.B. Abmahnkosten) und etwaige Verfahrenskosten wegen einer gerichtlichen Inanspruchnahme übernimmt, soweit der Auftraggeber nach einem gerichtlichen Verfahren eine Kostentragungspflicht hat.

(5) Ausdrücklich ausgeschlossen ist aber eine Erstattung von Vertragsstrafen (wegen Verstößen gegen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung) oder von Ordnungsgeldern (wegen Verstoßes gegen ein gerichtliches Verbot), da davon ausgegangen wird, dass der Auftraggeber diese Risiken bereits durch ein ordentliches Blacklisting erfasst. Ausgeschlossen ist ein Erstattungsanspruch auch dann, wenn der Auftraggeber gegen die Vorgaben aus Ziff. 4.3 verstößt.

5. Abrechnung/Zahlung/Aufrechnung

(1) Nach der Versendung erstellt der Auftragnehmer eine Rechnung, die innerhalb von zwei Wochen nach Eingang fällig ist.

(2) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen den Auftragnehmer aufrechnen.

6. Kündigung

(1) Der Auftraggeber hat ein Recht, von einem Einzelauftrag ohne Kosten zurückzutreten, solange die Optimierung des Werbemittels nicht abgeschlossen ist.

(2) Auch eine Kündigung nach der Optimierung, aber vor der Versendung ist zulässig. Allerdings zahlt der Auftraggeber in diesem Fall eine Stornierungspauschale in Höhe von 20 % vom Auftragswert.

7. Sonstiges

(1) Der Auftragnehmer hat das Recht, mit der Kooperation der Vertragsparteien zu werben, es sei denn es wurde individualvertraglich etwas anderes vereinbart. Insbesondere ist er befugt, das Logo des Auftraggebers zu verwenden und einen Link auf die Firmenseite des Auftraggebers zu setzen.

(2) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

 

Stand September 2018